Unsere Krankenkassenprämien sind teuer und werden immer teurer. Dieses Problem ist in der Zwischenzeit bei Parteien von Links bis Rechts auf dem Radar. Bei den kommenden Abstimmungen präsentiert die SVP wie sie sich eine gerechte Lösung vorstellt. Spoilerwarnung: Mit Gerechtigkeit hat sie nicht viel am Hut.

Die Initiative sieht vor, dass der Steuerabzug für Krankenkassenprämien um CHF 1’000 bei erwachsenen Personen bzw. um CHF 200 bei Kindern erhöht werden soll. Hört sich zunächst gut an, von tieferem steuerbarem Einkommen profitieren ja alle. Da kommt jedoch die Progression ins Spiel: Bei einer vierköpfigen Familie aus der Stadt Zürich mit steuerbarem Einkommen von CHF 80’000 liegt die Steuereinsparung bei rund CHF 290, beträgt das steuerbare Einkommen CHF 160’000 sind es rund CHF 390. Bei welcher dieser beiden Familie die 100 Franken Ende Jahr mehr in Gewicht fällt und welche sie zusätzlich behalten darf, müsste die gleiche sein

Mit Steuern als auch Krankenkassenprämien trifft die SVP einen wunden Punkt. Beides drückt schwer aufs Portmaine der Bevölkerung und wird des Öfteren diskutiert, auch in sonst eher apolitischen Umfeldern. Dass nun die Volkspartei einen gerechten Vorschlag um die finanzielle Belastung zu reduzieren bringt, mag verlockend klingen. Doch die Initiative ist schlichtweg das Gegenteil von gerecht. Während Gutverdienende weniger Steuern bezahlen, muss der Kanton Steuermindereinnahmen von rund 150 Mio. Franken wegstecken. Sparen. Aber wo? Wie wäre es mit der individuellen Prämienverbilligung? Würde sicher nicht lange auf sich warten lassen, die Prämienbelastung könne ja gar nicht mehr so schlimm sein nach der Annahme der Initiative.

Damit die Steuerausfälle nicht ganz so hoch sind und da bei der Initiative die Abzüge für Kinder erhöht werden, obwohl die aktuellen Steuerabzüge bereits deren Krankenkassenkosten decken, wurde vom Regierungsrat ein Gegenvorschlag ausgearbeitet. Bei diesem werden die Abzüge pro erwachsener Person um CHF 300 erhöht, die Steuerausfälle dadurch werden auf 45 Mio. jährlich geschätzt. Der Gegenvorschlag wird als moderater Kompromiss angesehen, er bringt jedoch weder den Steuerzahler*innen gross etwas, noch muss der Kanton nicht mit deutlich weniger Geld haushalten.

Die SVP probiert wiederholt auf populistische Art und Weise mehr Steuerprivilegien für Top-Verdienende zu generieren. Es ist eine Frechheit, wie sie eine solche Initiative als gerecht verkauft. Es handelt sich schlichtweg um einen weiteren Versuch, Geld von unten nach oben umzuverteilen. Für einen sozial starken Kanton Zürich braucht es Geld und keine weiteren Steuerprivilegien für Wohlhabende. Deshalb stimme ich überzeugt 2x Nein am 27.11.2022.